Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 5, §§ 25b, 54 Abs. 2 Nr. 8, § 58 Abs. 2 Satz 2, §§ 60a, 60b, 81 Abs. 4 und 5, § 84 Abs. 2 Satz 2, §§ 85, 104a; LVwVfG § 44; VwGO § 123
  Abschiebung; Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung der Abschiebung; Aussetzung der Vollziehung; Ausweisungsinteresse; Bagatellcharakter; Bescheidungsanspruch; Bleiberechtsregelung; Deutschkenntnisse; Duldung; Duldungslücke; Eilrechtsschutz; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25b AufenthG, § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG, § 85 AufenthG
  Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

 
• Informationsverbund Asyl und Migration
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG

• rewis.io

  Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

• doev.de

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AufenthG § 25b; AufenthG § 25b Abs. 1 S. 1
  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ; Duldung eines Ausländers ist im Sinne von § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG

• rechtsportal.de

  AufenthG § 25b; AufenthG § 25b Abs. 1 S. 1
  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ; Duldung eines Ausländers im Sinne von § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG

Papierfundstellen

• BVerwGE 167, 211
• NVwZ 2020, 1044

Wird zitiert von ... (181)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bei diesen Aufenthaltserlaubnissen handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, die nicht im Verhältnis einer Anspruchsnormenkonkurrenz zueinander stehen, weil sie sich in den Rechtsfolgen unterscheiden (vgl. zum Verhältnis von § 25a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 10 f.).

  Damit erstreckte er sich - unter den hier gegebenen Umständen - nicht nur auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wovon bereits der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. ausgegangen ist, sondern auch auf die während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Regelung in § 25b AufenthG, ohne dass es insoweit einer erneuten Antragstellung bedurfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 9;… siehe auch Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 - BVerwGE 138, 336 Rn. 23).

  Sein ausdifferenziertes Regelungswerk einschließlich der Möglichkeiten, bei der Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen von der Einhaltung einzelner Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG abzusehen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG), lässt erkennen, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf humanitäre Aufenthaltstitel, zu denen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG gehört, eine in sich geschlossene Regelung geschaffen hat (so zu § 25a AufenthG bereits BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 18 ff., 22; zu § 25b AufenthG auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 40).

• OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

  Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Dies ändert aber nichts an der vorstehenden Auslegung des zwingenden Versagungsgrundes, sondern verweist der Sache nach darauf, dass Mitwirkungspflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen, die nicht mehr fortwirken, unter Umständen ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllen (dazu unten 3.); möglicherweise können sie auch einen Ausnahmefall begründen, der die regelmäßig vorgegebene Rechtsfolge ("soll erteilt werden") zu einer Ermessensregelung herabstuft (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 30 ff.).

  Sein ausdifferenziertes Regelungswerk einschließlich der Möglichkeiten, bei der Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen von der Einhaltung einzelner Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG abzusehen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG), lässt erkennen, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf humanitäre Aufenthaltstitel, zu denen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG gehört, eine in sich geschlossene Regelung geschaffen hat (so zu § 25a AufenthG bereits BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 18 ff., 22; zu § 25b AufenthG auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 18 B 1197/17

  Verfahrensbezogene Duldung; Duldung

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Normzweck und -struktur erfordern jedenfalls nicht zwingend, dass die Duldung bzw. der Duldungsgrund schon bei Antragstellung vorliegen muss, mit der Folge, dass es unmöglich wäre, in den persönlichen Anwendungsbereich des § 25b AufenthG "hineinzuwachsen" (…vgl. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 2. Edition, Stand 1. Oktober 2019, AufenthG § 25b Rn. 7; a.A. etwa OVG Münster, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 - juris Rn. 2).

  Die verbreitete Gegenauffassung (vgl. etwa OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2016 - 18 B 696/16 - und vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 - beide juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - OVG 11 S 98.17 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 - juris Rn. 4) findet keine hinreichende Anknüpfung im Gesetz.

 
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (vgl. in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 20) auf Duldungslücken bedarf es bei der Anwendung von § 25b AufenthG nicht, weil die Vorschrift keine dies rechtfertigende planwidrige Regelungslücke aufweist.
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Dass bei der Prüfung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Zeiten der Fortgeltungsfiktion nur dann einen anrechenbaren Voraufenthalt begründen, wenn sie in die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels münden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 ), steht dem nicht entgegen.
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Da die Behörde bei Vorliegen dieser Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer eine Duldung von Amts wegen zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23.99 - BVerwGE 111, 62 ), kann es diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie dieser Pflicht im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (…so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2019, § 25b AufenthG Rn. 10).
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2014 - 1 C 10.14 - NVwZ 2014, 1679 Rn. 15 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 18 B 696/16

  Geduldet; Duldung; verfahrensbezogen

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Die verbreitete Gegenauffassung (vgl. etwa OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2016 - 18 B 696/16 - und vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 - beide juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - OVG 11 S 98.17 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 - juris Rn. 4) findet keine hinreichende Anknüpfung im Gesetz.
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  b) Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 14) oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat.
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17

  Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 8 ME 31/18

  Abschiebung; Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …

• VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19

  Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …

  Dem Kläger steht in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 -, Rn. 19; zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 23, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  vgl. entsprechend zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 23; zu § 25a AufenthG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 11 S 427/20 -, juris, Rn. 20 ff.; BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 19 CE 21.6 -, juris, Rn. 9.

  vgl. zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 30.

  Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25b AufenthG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 24 ff., ist nach Auffassung der Kammer auch für die Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV unerheblich, aus welchem Grund der betreffende Ausländer im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt geduldet ist oder einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat, da eine solche Differenzierung keine hinreichend normative Rückanknüpfung findet.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 28 ff.; diese Parallele zwischen § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV und § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG ebenso zumindest betonend: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 17 B 420/20 -, n.v., S. 3.

  vgl. wiederum entsprechend zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 28 ff.; vgl. auch zu § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12/19 -, juris, Rn. 54 ff.

  vgl. zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 28 ff.; zu § 25a AufenthG: BayVGH, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 19 CE 21.6 -, juris, Rn. 12 f.

  vgl. zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 29 f.

• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …

  Mit Schriftsatz vom 20. März 2020 haben die Antragsteller unter Vertiefung ihres Vorbringens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - Bezug genommen.

  Ein Ausländer ist geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (vgl. zu § 25b AufenthG BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen in Bezug auf die Vorschrift des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG entschieden, dass es im Falle einer ausdrücklich erteilten Duldung nicht zusätzlich eines materiellen Duldungsanspruchs bedürfe, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der Erteilung, im gerichtlichen Verfahren mithin der allgemein maßgebliche Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 f.).

  Hinsichtlich der eintägigen Duldungslücke am 16. Juni 2016 kann offenbleiben, ob sie schon wegen ihres Bagatellcharakters als unschädlich zu betrachten ist (vgl. in anderem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 51).

  Spätestens am 4. Oktober 2019 dürfte sich indes der Anspruch der Antragstellerin zu 3) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bereits so weit verdichtet haben, dass ihr seither ein Anspruch auf Erteilung einer (verfahrensbezogenen) Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zusteht (vgl. zu den Maßstäben BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat freilich in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 31, offengelassen, ob atypische Voraufenthalte, bei denen die erforderliche Zeitdauer erst unter Einbeziehung von Zeiten rechtswidriger Verfahrensduldungen ohne Integrationseignung bzw. -wirkung erreicht wird, einen Ausnahmefall begründen können.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. zu diesem Grundsatz nur BVerwG, Urteile vom 27.04.2021 - 1 C 45.20 -, juris Rn. 11, vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19…, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, juris Rn. 9…, vom 25.03.2015 - 1 C 16.14 -, Rn. 14…, vom 14.05.2013 - 11 S 16.12 -, juris Rn. 14, …und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 38, …und vom 18.05.2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 54, …sowie Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 27…, vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 11, …und vom 07.12.2015 - 11 S 1998/15 -, juris Rn. 4).

  Der Kläger verfügt zwar über eine rechtswirksame Duldung (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.2020 - 11 S 427/20 -, juris Rn. 20).

  Die Erteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn der Antragsteller den maßgeblichen Zeitraum - wenn auch nur um wenige Tage - nicht erfüllt (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 34 ff.).

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet einen am Gesetzeszweck orientierten, einzelfalladäquaten Gesetzesvollzug (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 48 ff., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 36).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Ausländer eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 24).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im Falle einer ausdrücklich erteilten Duldung nicht zusätzlich eines materiellen Duldungsanspruchs, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der Erteilung, im gerichtlichen Verfahren mithin der allgemein maßgebliche Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 23 f.).

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch dann, wenn ein Verlängerungsanspruch nicht besteht und der Antrag daher am Ende des Verfahrens ohne Erfolg geblieben ist (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 42).

  Soweit ihr Aufenthalt in der Zeit vom 24. April bis 10. Dezember 2019 weder geduldet, noch gestattet, noch von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckt war, dürfte auch dies unschädlich sein (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 48 ff.).

  Ungeachtet dessen muss die aktuelle Einkommenssituation auch bei der ersten Alternative über eine bloß punktuelle Betrachtung hinaus prognostisch eine gewisse Stabilität aufweisen (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 52).

• VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung

  Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - sei festzustellen, dass die Voraufenthaltszeiten in § 25b AufenthG als Integrationsindizien aufgeführt seien.

  Löste der Behördenantrag eine solche Fiktionswirkung nicht aus, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (sog. Verfahrensduldung, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.10.2022 - 11 S 2848/21 -, Rn. 22, 27; jeweils juris).

  Es wäre widersprüchlich zu § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG, wenn ein Ausländer für die Dauer eines jeden (anderen) Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens die Aussetzung der Abschiebung beanspruchen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30).

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erfüllt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 30).

  Anrechenbare Zeiten sind neben Zeiten des erlaubnisfreien Aufenthalts nicht nur solche, in denen eine jeweils entsprechende (rechtswidrige oder rechtmäßige) Bescheinigung tatsächlich ausgestellt war, sondern auch solche, in denen lediglich ein materieller Duldungsanspruch, ein materieller Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Verfahrensduldung bestand oder die Aufenthaltserlaubnis fiktiv fortgalt (…vgl. Kabis, in: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AufenthG § 104c Rn. 5;… Zühlcke, HTK-AuslR / § 104c AufenthG / zu Abs. 1, Rn. 64, 98, 90, 95 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.02.2023 - 18 B 103/23 -, juris, Rn. 10; zu § 25b AufenthG vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 44 und VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 -, Rn. 96, jeweils juris).

  § 85 AufenthG, wonach Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können, ist auf Duldungen nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 49;… Zühlcke, HTK-AuslR / § 104c AufenthG / zu Abs. 1, Rn. 109).

  Aus dieser Formulierung folgt, dass die aufgezählten Regeltatbestände, so auch die Voraufenthaltszeit, nicht zwingend sämtlich (vollständig) erfüllt sein müssen, damit eine nachhaltige Integration festgestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, Rn. 49, 51; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 -, Rn. 96; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.10.2022 - 2 M 69/22 -, Rn. 32, jeweils juris;… Fränkel, in: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AufenthG § 25b Rn. 10).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat letztere Formulierung in seinem Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 50, dahingehend verstanden, dass Unterbrechungen des rein physischen Aufenthalts im Bundesgebiet unschädlich seien, der Gesetzgeber sich aber nicht dazu geäußert habe, ob dies auch für Unterbrechungen gelte, die den physischen Inlandsaufenthalt unberührt ließen und nur die geforderte Grundlage des Aufenthalts (geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis) beträfen.

• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder, wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, Rn. 24).

  Auch ein Ausländer, der sich (lediglich) im Besitz einer sogenannten Verfahrensduldung befindet, ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG "geduldet" (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, Rn. 28).

  Die Erteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn der maßgebliche Zeitraum - wenn auch nur um wenige Tage - nicht erfüllt wird (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, Rn. 34 ff., juris).

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet einen am Gesetzeszweck orientierten, einzelfalladäquaten Gesetzesvollzug (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, Rn. 48 ff., juris, VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 11 S 2426/19 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 -, Rn. 96 - 100, juris).

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gewährleistet einen am Gesetzeszweck orientierten, einzelfalladäquaten Gesetzesvollzug (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, Rn. 49, 51).

  In der für die historisch-teleologische Interpretation der Regelung letztlich maßgeblichen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/4097) taucht diese Formulierung aber nicht mehr auf (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, Rn. 38).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

  Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen …

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30).

  Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 23).

  Ein Rechtsanspruch auf Duldung ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 24).

  Aus der weiten Fassung dieser anrechenbaren Voraufenthalte, die auch den unrechtmäßigen, aber geduldeten sowie den asylverfahrensbezogenen, gestatteten Aufenthalt einbezieht, folgt, dass der Gesetzgeber alle Voraufenthaltszeiten angerechnet wissen will, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unzulässig war (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 41;… Beschluss vom 28. März 2022 - 1 B 35.22 - juris Rn. 8).

  In derartigen Fällen ist grundsätzlich eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 32;… Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - a.a.O. Rn. 106;… vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10; HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

  In der Vergangenheit liegende Mitwirkungspflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen, die nicht mehr fortwirken, können aber einen Ausnahmefall begründen, der die regelmäßig vorgegebene Rechtsfolge ("soll erteilt werden") zu einer Ermessensregelung herabstuft (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56).

  Nach dem Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2" vorsieht, bleibt es im Übrigen bei der Geltung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, so dass § 5 Abs. 1 Nr. 1a bis 4 AufenthG Anwendung finden (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 58).

• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …

  Das gilt grundsätzlich auch für die Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 7.12.2022 - 19 CE 22.2047 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Da die Behörde bei Vorliegen dieser Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Ausländer eine Duldung von Amts wegen zu erteilen, kann es diesem nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie dieser Pflicht im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht nachkommt und den Aufenthalt lediglich faktisch duldet (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 24 m.V.a. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2019, § 25b AufenthG Rn. 10).

  Zum anderen ist auch ein Ausländer, der sich (lediglich) im Besitz einer sogenannten Verfahrensduldung befindet, im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG "geduldet" (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 28).

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erfüllt sein (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30).

  Der geduldete, gestattete oder von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckte Voraufenthalt muss sich auf mindestens sechs Jahre belaufen und grundsätzlich ununterbrochen bis hin zum maßgeblichen Zeitpunkt fortdauern (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 34).

  Das Merkmal "überwiegend" in der ersten Alternative bezieht sich auf das Ergebnis der Sicherung des Lebensunterhalts, denn nur bei dieser Auslegung hat die Vorschrift auch in der ersten Alternative den vom Gesetzgeber bezweckten privilegierenden Charakter gegenüber § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 52;… Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 13. Ed. 15.10.2022, AufenthG § 25b Rn. 41;… Kluth in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, AufenthG § 25b Rn. 20 m.w.N.: Merkmal erfüllt, wenn mehr als 50% des Bedarfs des Antragstellers durch seine Erwerbstätigkeit erarbeitet wird).

  Ungeachtet dessen muss die aktuelle Einkommenssituation auch bei der ersten Alternative über eine bloß punktuelle Betrachtung hinaus prognostisch eine gewisse Stabilität aufweisen (BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 52;… Röder a.a.O. Rn. 43).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Es kann offenbleiben, ob der Antragsteller, dem bislang keine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist, einen Rechtsanspruch auf Duldung hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 24).

  Die Erteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn der Antragsteller den maßgeblichen Zeitraum - wenn auch nur um wenige Tage - nicht erfüllt (BVerwG, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 34 ff.).

  (2) Hinsichtlich der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist der Beschwerde zwar zuzugeben, dass das Verwaltungsgericht diese Vorschrift nicht hätte außer Acht lassen dürfen, da sich der am 29. Mai 2019 bei der Antragsgegnerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG bei sachdienlicher Auslegung auf alle in Betracht kommenden Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes erstreckte (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 - juris Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30).

  Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 23).

  Ein Rechtsanspruch auf Duldung ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 24).

  In derartigen Fällen ist grundsätzlich eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 32;… Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - a.a.O. Rn. 106;… vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10; HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

  In der Vergangenheit liegende Mitwirkungspflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen, die nicht mehr fortwirken, können aber einen Ausnahmefall begründen, der die regelmäßig vorgegebene Rechtsfolge ("soll erteilt werden") zu einer Ermessensregelung herabstuft (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56).

  Nach dem Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG , der die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis "abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2" vorsieht, bleibt es im Übrigen bei der Geltung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, so dass § 5 Abs. 1 Nr. 1a bis 4 AufenthG Anwendung finden (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 58).

• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
• VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• VGH Hessen, 04.10.2022 - 3 B 523/22

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925

  Kein ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 - 2 M 113/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 19.357

  Rechtmäßige Rücknahme eines zuvor durch Täuschung erschlichenen Aufenthaltstitels
• VG Bayreuth, 23.05.2022 - B 6 K 20.594

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG für …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers …
• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
• VG Bayreuth, 21.12.2020 - B 6 E 20.1334

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

  Herkunftsland Irak; Sekundärmigration Rumänien; in Deutschland nachgeborenes …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22

  Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

  Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21

  Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2022 - 13 ME 91/22

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Beschwerde; Identität; …
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 18 B 1370/21

  Rechtsanspruch eines Ausländers auf Duldung bei Unmöglichkeit der Abschiebung aus …
• VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

  Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2023 - 11 L 134/23

  Chancen-Aufenthaltsrecht; Vorduldungszeiten; Duldungslücken; Vereitelung der …
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 5 E 21.01645

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber …
• VG Freiburg, 12.03.2024 - 8 K 2785/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 18 B 1014/23
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276

  Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a …
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 6/23

  Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

  Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
• VG Aachen, 25.02.2021 - 8 K 2456/18

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Allgemeines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 6 S 10.20

  Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 18 B 1153/23
• VG Bayreuth, 26.05.2021 - B 6 K 20.1169

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Duldungslücke
• OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21

  Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976

  Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 CE 21.363

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsduldung
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 19 CE 21.6

  Z den Voraussetzungen einer Verfahrensduldung
• VG Neustadt, 08.03.2023 - 2 L 27/23

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Einstweiliger Rechtschutz gegen …
• VG Magdeburg, 10.08.2021 - 3 B 162/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in die Russische Föderation; …
• VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 45-IV-20
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• VGH Bayern, 25.03.2024 - 19 ZB 23.1280

  Chancen-Aufenthaltsrecht, (kurzfristige) Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
• VG Augsburg, 08.12.2020 - Au 1 K 20.1213

  Zurechnung des Fehlverhaltens eines Elternteils bei Erteilung einer …
• VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 6 L 1100/21

  Abschiebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …
• VG Köln, 23.11.2021 - 12 K 1476/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2023 - 2 O 98/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
• VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19

  Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - 2 M 14/21

  Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Anforderungen an das …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG Saarlouis, 18.03.2021 - 6 L 1592/20

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG; Abschiebungsandrohung …
• VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19

  Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

  Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647

  Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 11 A 277/17
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 18 B 1843/20

  Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse …
• VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21

  Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis; Identitätstäuschung; …
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
• VG Schwerin, 24.01.2023 - 1 A 1110/21

  Chancen-Aufenthaltsrecht; Täuschung über die Identität des Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19

  Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 10 CE 23.300

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung
• VG Bremen, 30.11.2023 - 2 V 2344/23

  Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 16.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
• VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

  Ausländerrecht
• VG Schleswig, 10.05.2022 - 11 B 10022/21
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2023 - 2 M 18/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG …
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 L 401/22

  Keine vorläufige Untersagung der Abschiebung nach Spanien
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …
• VG Bayreuth, 13.07.2020 - B 6 E 20.490

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "geduldet" iSd § …
• VGH Bayern, 02.02.2024 - 19 CE 23.769

  Aufenthaltsduldung, Außergewöhnliche Härte (bejaht), Hochgradige Sehschwäche, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 - 2 M 49/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG 2004
• VG Aachen, 23.06.2021 - 8 L 208/21

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; unselbständige Beschäftigung; …
• VG Karlsruhe, 24.11.2022 - 1 K 4351/21

  Antragsauslegung; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 CE 20.14

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG
• VGH Bayern, 07.12.2022 - 19 CE 22.2047

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21

  Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 1 S 22.9

  Formunwirksamkeit einer Ferntrauung mittels Videokonferenztechnik
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19

  Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Köln, 01.12.2023 - 12 K 5441/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 18 B 103/23

  Vereinbarkeit der zu Ziffer 1.3. der Anwendungshinweise des BMI (geduldeter …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 8 ME 39/21

  Identität; Identitätstäuschung; Integration; Integration, nachhaltige; Täuschung
• VG Schleswig, 05.02.2024 - 11 B 132/23

  Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen; Verwurzelung in deutschen …
• VG Düsseldorf, 21.07.2021 - 22 L 1398/21

  Ausbildungsduldung, Ausreisefrist, vollziehbare Ausreisepflicht, Duldungsgrund, …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 19 CE 19.2148

  Erfolglose Beschwerde - Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VGH Hessen, 30.06.2022 - 3 B 1155/21

  Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 25b AufenthG auf Personen, die …
• VG Köln, 03.11.2023 - 12 K 3317/23
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung
• OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23

  Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
• VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 9 E 22.2867

  Erfolgloses Eilverfahren eines Pakistaners auf Erteilung einer befristeten …
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 52/21

  Aufenthaltserlaubnis - Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 3 B 236/22

  Nachhaltige Integration; atypische besondere Integrationsleistungen; …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

  Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 - 2 M 114/21

  Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes; Anspruch auf Verfahrensduldung
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306

  Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 19 CE 22.2222

  Keine Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen
• VGH Bayern, 06.09.2023 - 10 CS 23.1334

  Kein Anspruch auf Verfahrensduldung - Chancen-Aufenthaltsrecht
• OVG Niedersachsen, 21.08.2023 - 13 ME 102/23

  Geduldeter Ausländer; Beschäftigungserlaubnis; einstweilige Anordnung; Ermessen; …
• OVG Sachsen, 17.05.2023 - 3 A 104/23

  Daueraufenthaltsrecht; Unionsbürger; Scheidung; Aufenthaltskarte; Visumverfahren; …
• OVG Bremen, 20.12.2022 - 2 B 435/21

  Abschiebung; Ankündigungsfrist; Ankündigungspflicht; Bleiberecht; Duldung; …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

  Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 9 E 21.209

  Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung
• OVG Bremen, 27.01.2021 - 2 B 293/20
• VGH Hessen, 12.10.2023 - 6 A 817/23

  Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 23.301

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VG München, 10.11.2021 - M 10 S 21.5765

  Unzulässiger Eilantrag gegen Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 3 B 276/20

  Verlängerung Aufenthaltstitel; humanitäre Gründe bei eigenmächtigem Schulabbruch; …
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 19.01753

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, …
• OVG Bremen, 27.01.2020 - 2 B 293/20

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665

  Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung
• VG Köln, 09.02.2021 - 5 L 130/21

  Lebensunterhaltsicherung, nachhaltige Integration
• VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 6 K 20.535

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Duldung
• VG Würzburg, 23.10.2020 - W 9 K 19.1489

  Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins
• VG Bayreuth, 23.08.2023 - B 6 K 23.216

  Wiederholte Identitätstäuschung, Versagungsgrund gem. § 104c Abs. 1 Satz 2 …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2023 - 8 L 405/23

  Voraufenthaltszeiten Untertauchen Verwaltungspraxis Selbstbindung der Verwaltung
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

  Versagung des Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Würzburg, 07.12.2022 - W 9 E 22.1855

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 17 B 420/20

  Unbegründete Beschwerde
• VG Frankfurt/Oder, 23.08.2023 - 3 L 63/23

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei Asylbewerbern, deren Asylantrag als offensichtlich …
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
• VG Aachen, 27.10.2022 - 4 L 557/22

  Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Mitwirkungspflicht; …
• VG Karlsruhe, 28.09.2022 - 2 K 1673/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer; …
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 6 K 22.399

  Keine vorläufige Verfahrensduldung bei vorsätzlicher Straftat
• VG Köln, 27.06.2022 - 12 L 491/22
• VG Bayreuth, 11.11.2020 - B 6 K 19.284

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• VG Bremen, 26.10.2022 - 2 V 1274/22

  Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im …